Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ist am 5. Juni 2021 in Kraft getreten. Es regelt die Befugnisse der Polizei in M-V. Um darüber mehr zu erfahren, haben wir uns Mitglieder des Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) Greifswald ins Studio eingeladen. Sie erklären, was das für Befugnisse sind und warum diese neuen Möglichkeiten der Polizei kritisch zu sehen sind. In diesem Zusammenhang erklären sie auch, was Quellen TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) bedeutet, wie der Staatstrojaner funktioniert und welche Auswirkungen die Überwachung sog. Unbeteiligter Dritter hat. Außerdem stellen wir euch konkrete Anwendungsfälle vor, bei denen das SOG gegriffen hat.
Hier erfahrt ihr mehr über die Arbeit des AKJ.
Zu hören ist das Ganze am Mittwoch, 21.07. um 18 Uhr beim freien Radio LOHRO (in Rostock und Umgebung auf 90,2 MHz oder im Livestream) und am Donnerstag, 22.07. um 9 Uhr bei NB-Radiotreff (rund um Greifswald auf 98,1 MHz, rund um Malchin auf 98,7 MHz, rund um Neubrandenburg auf 88,0 MHz oder im Livestream).
Schon 2019 haben wir uns in zwei VeRa Sendungen mit Polizeirechtsverschärfungen beschäftigt. Hier könnt ihr die erste und zweite Folge nachhören.