Polizeigesetz, Polizeiaufgabengesetz, Sicherheits- und Ordnungsgesetz – viele verschiedene Namen, aber immer geht es (auch) um die Befugnisse der Polizei. Und diese werden zur Zeit fast in ganz Deutschlandverändert und vor allem erweitert. Manche Bundesländer haben bereits Änderungen verabschiedet oder neue Gesetze erlassen, andere arbeiten noch an Entwürfen oder diskutieren darüber. Fast überall gibt esProtest. Warum der Protest? Was genau wird da neu geregelt und verschärft und was ist problematisch daran? Was kann das praktisch bedeuten, auch für eine aktive Zivilgesellschaft? Diesen Fragen wollen wir in den nächsten beiden VeRa-Sendungen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen nachgehen. In der ersten Sendung zum Thema am 21.03. verschaffen wir uns einen Überblick der Situation in den verschiedenen Bundesländern und den vielfältigen Themen dieser Gesetze. Wir sprechen mit der Anwältin Anna Luczak über Hintergründe und Ursachen und widmen uns ein paar sogenannten “Einzelmaßnahmen” dieser Gesetzeetwas genauer. Dabei wollen wir auch rausfinden, was die Verschärfungen in der Praxis bedeuten können und sprechen mit einer Aktivistin.

Musik:
Ani Difranco – Every State Line
Extrabreit – Polizisten
Bob Dylan – Hurricane
The Police – Every breath you take
Rage against the Machine – Killing in the name

Links:
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald: https://recht-kritisch.de/
Übersicht Polizeigesetze: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
TAZ 19.05.2018 “Deutschland rüstet auf”: http://www.taz.de/!5503486/
netzpolitik.org zur DNA-Analyse: https://netzpolitik.org/2018/erweiterte-dna-analyse-populistischer-stimmenfang-statt-wirksames-ermittlungsinstrument/