VeRa135: Sendung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) M-V

Das Gesetz über die  öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ist im April 2020 in Kraft getreten. Es regelt die Befugnisse der Polizei in M-V. Um darüber mehr zu erfahren, haben wir uns Mitglieder des Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) Greifswald ins Studio eingeladen. Sie erklären, was das für Befugnisse sind und warum diese neuen Möglichkeiten der Polizei kritisch zu sehen sind. In diesem Zusammenhang erklären sie auch, was Quellen TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) bedeutet, wie der Staatstrojaner funktioniert und welche Auswirkungen die Überwachung sog. Unbeteiligter Dritter hat. Außerdem stellen wir euch konkrete Anwendungsfälle vor, bei denen derlei Gesetze in Deutschland bereits gegriffen haben.

Hier erfahrt ihr mehr über die Arbeit des AKJ.

Schon 2019 haben wir uns in zwei VeRa Sendungen mit Polizeirechtsverschärfungen beschäftigt. Hier könnt ihr die erste und zweite Folge nachhören.