VeRa: Polizeirechtsverschärfungen – Drohende Gefahr?

Polizeigesetz, Polizeiaufgabengesetz, Sicherheits- und Ordnungsgesetz – viele verschiedene Namen, aber immer geht es (auch) um die Befugnisse der Polizei. Und diese werden zur Zeit fast in ganz Deutschland verändert und vor allem erweitert. Manche Bundesländer haben bereits Änderungen verabschiedet oder neue Gesetze erlassen, andere arbeiten noch an Entwürfen oder diskutieren darüber. Fast überall gibt es…