Polizeigesetz, Polizeiaufgabengesetz, Sicherheits- und Ordnungsgesetz – viele verschiedene Namen, aber immer geht es (auch) um die Befugnisse der Polizei. Und diese werden zur Zeit fast in ganz Deutschland verändert und vor allem erweitert. Manche Bundesländer haben bereits Änderungen verabschiedet oder neue Gesetze erlassen, andere arbeiten noch an Entwürfen oder diskutieren darüber. Fast überall gibt es Protest. Warum der Protest? Was genau wird da neu geregelt und verschärft und was ist problematisch daran? Was kann das praktisch bedeuten, auch für eine aktive Zivilgesellschaft? Diesen Fragen wollen wir in den nächsten beiden VeRa-Sendungen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen nachgehen. In der ersten Sendung zum Thema am 21.03. verschaffen wir uns einen Überblick der Situation in den verschiedenen Bundesländern und den vielfältigen Themen dieser Gesetze. Wir sprechen mit der Anwältin Anna Luczak über Hintergründe und Ursachen und widmen uns ein paar sogenannten “Einzelmaßnahmen” dieser Gesetze etwas genauer. Dabei wollen wir u.a. am Beispiel der Proteste von “Ende Gelände” rausfinden, was die Verschärfungen in der Praxis bedeuten können. Passende Musik haben wir auch wie immer im Gepäck! Schaltet ein am kommenden Donnerstag um 21 Uhr auf radio 98eins.

Alternativ könnt ihr die Sendung über den Livestream des Radiosenders hören. Im Nachhinein findet ihr sie dann auch in der Mediathek des Radiosenders (mit Musik!). Ohne Musik, aber dafür forever gibts die Sendung dann auch hier bei uns auf der Website. Dort könnt ihr uns auch als Podcast auf euren Devices abonnieren.